Rechtsprechung
| BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 21.09 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 21.09
Der Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren zum Aktenzeichen BVerwG 6 A 4.09 des beschließenden Senats Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H. aus Stuttgart beizuordnen, wird abgelehnt. - BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 21.09
Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter kann ihm nicht beigeordnet werden, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen des in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses des Senats vom 11. August 2009 (Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 2.09) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).